Impressum RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM
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Impressum des
RECHTSANWALTSBÜROS FRIEDRICH RAMM I. Büroanschrift: Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm Schwarzer Weg 5 26789 Leer-Logabirum II. Bürokontakt: Fon: (0491) 7 11 22 Mobil (0152) 58 44 77 39 E-Mail: rab-friedrich-ramm@online.de Homepage-Startseite: www.rab-friedrich-ramm.de beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) III. Büroinhaber: Rechtsanwalt Friedrich Ramm IV. USt-IdNr. des Büroinhabers: DE 117251016 V. Zulassung des Büroinhabers als Rechtsanwalt (Angaben gemäß § 5 Nr. 5 Telemediengesetz): * Rechtsanwaltskammer Oldenburg Staugraben 5 26122 Oldenburg * Staat der Zulassung: Bundesrepublik Deutschland * Berufsrechtliche Regelungen: - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), - Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), - Fachanwaltsordnung (FAO), - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). - Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) - Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 Geldwäschebekämpfungs- gesetzes (GWG) - Verhaltensempfehlungen der Bundesrechts- anwaltskammer für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des Geldwäschebe- kämpfungsgesetz - Berufsrechtliche Informationspflichten: a) Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) b) § 5 Telemediengesetz (TMG) c) Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten [Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution] d) Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie, ADR = Alternative Dispute Resolution) Die Texte dieser Vorschriften kann man z.B. auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer über Links abrufen. VI. Berufshaftpflichtversicherung: Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sind auf Grund der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestsumme von 250.000,- EUR zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Rechtsanwalt Friedrich Ramm unterhält eine solche Versicherung bei der Dialog Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, diese vertreten durch die AFB GmbH, Kaistraße 13, 40221 Düsseldorf. Die Versicherung gilt europaweit. Ansprechpartner in Fragen dieser Versicherung ist die AFB GmbH. VII. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wurde eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und deren Auftraggebern (Mandanten) eingerichtet. Die Stelle führt den Namen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" und hat ihren Sitz in Berlin. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Sie vermittelt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Die Adresse und sonstige Daten der Schlichtungsstelle lauten: Rauchstraße 26, 10787 Berlin. Fon: (030) 284 44 17-0 Fax: (030) 284 44 17-12 E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org Homepage: Hier klicken! Es besteht keine Verpflichtung für Rechtsanwalt Friedrich Ramm, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Von dem Recht der Nichtteilnahme wird Gebrauch gemacht. VIII. ODR-Verordnung (gilt für die vom Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm angebotene Online-Beratung): Seit dem 09.01.2016 gilt die sogenannte ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013]. Diese bezieht sich auf die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen. Die OS-Plattform wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Zu diesem Zweck steht auf der OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung. Nach Einreichung der Beschwerde wird der Unternehmer über den Eingang der Beschwerde informiert. Anschließend vereinbaren der Verbraucher und der Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der ausgewählten Streitbeilegungsstelle werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit zur Bearbeitung, Lösungsfindung und Schließung der Beschwerde übermittelt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu finden: OS-Plattform IX. Konzeption, Gestaltung und Programmierung der Homepage des Rechtsanwaltsbüros: Rechtsanwalt Friedrich Ramm
X. Copyright:
Alle Texte sowie das Layout, das Logo und die sonstige Gestaltung der Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Die unter XV. bezeichneten Objekte sind ebemfalls urheberrechtlich geschützt, sofern sie nicht gemeinfrei sind oder sich nicht in der Public Domain befinden. Weiteres zum Copyright siehe unter XV. XI. Verlinkung: 1. Eine Verlinkung der einzelnen Seiten der Homepage zu nichtkommerziellen Zwecken ist hiermit generell gestattet, sofern diese Verlinkung sich im Rahmen des guten Geschmackes und der Rechtsordnung hält. In diesem Rahmen ist insbesondere gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Verbänden sowie Privatpersonen die Verlinkung gestattet. Ebenso kann eine Verlinkung in einem Internet-Forum vorgenommen werden. 2. Suchmaschinen, Webverzeichnissen, Webkatalogen, Lexika, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten (auch privaten Betreibern) ist es grundsätzlich gestattet, die einzelnen Seiten der Homepage zu verlinken. 3. Anderen Webseiten ist es grundsätzlich gestattet, sofern deren Besuch kostenfrei ist, die einzelnen Seiten der Homepage zu verlinken, wobei sich die Verlinkung im Rahmen des guten Geschmacks und der Rechtsordnung halten muß. 4. Für den Einzelfall bleibt allerdings der guten Ordnung halber hiermit vorbehalten, die Gestattung der Verlinkung zu widerrufen. XII. Monat und Jahr der erstmaligen Erstellung der Startseite der Homepage: 11/2006 XIII. Kommunikation per E-Mail: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Kommunikation per E-Mail für die unverschlüsselte Übertragung von vertraulichen Informationen nicht geeignet ist. Sollte das Rechtsanwaltsbüro Friedrich Ramm eine E-Mail erhalten, so wird daraus geschlossen, dass das Rechtsanwaltsbüro auch zur Beantwortung mittels E-Mail berechtigt ist, sofern nicht ausdrücklich eine andere Art der Kommunikation gewünscht worden ist. Ist aus den Umständen eine Gefährdung Ihrer Interessen unmittelbar erkennbar, die dies gebietet, so wird eine E-Mail-Kommunikation nur dann durchgeführt, wenn dies in verschlüsselter Form möglich ist. XIV. Erklärungen bezüglich des Haftungsausschlusses: 1. Es wird hiermit erklärt, dass Rechtsanwalt Friedrich Ramm und sein Büro keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte sowie natürlich auch nicht auf die Funktionstüchtigkeit der hier auf der Homepage verlinkten Webseiten haben. Außerdem stellt hier die Verlinkung zu fremden Webseiten keine Produktempfehlung dar. Bezüglich der verlinkten Seiten wird daher jegliche Haftung ausgeschlossen. 2. Die mit "Rechtsanwalt Friedrich Ramm" gekennzeichneten Beiträge sind zwar nach bestem Wissen verfaßt, haben aber nur einen allgemein informierenden Charakter. Sie ersetzen somit keine individuelle Beratung. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich so schnell, dass dies noch nicht berücksichtigt sein kann. Es wird also bezüglich der Beiträge und der juristischen Fälle jegliche Haftung ausgeschlossen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang noch auf folgendes: Die Richter sind in ihrer Rechtsfindung unabhängig. Die in den Beiträgen angegebenen Gerichtsentscheidungen geben daher nur die Rechtsansicht des erkennenden Gerichts wieder. Es ist durchaus möglich, dass andere Gerichte wegen anders gelagerten Tatbeständen oder unterschiedlicher Rechtsauffassung zu abweichenden Entscheidungen kommen. Auch muß nicht jede von dem Verfasser der Beiträge geäußerte Rechtsansicht von einem Gericht geteilt werden. 3. Es wird bezüglich der Beiträge darauf hingewiesen, dass angegebene Fundstellen, Zitate und Verweise vor weiterer Verwendung nachzuprüfen sind und keinesfalls ungelesen übernommen werden sollten. Eine Gewähr für versehentlich falsch angegebene Fundstellen oder Zitate beziehungsweise versehentlich angegebene fehlerhafte Verweise kann nicht übernommen werden. 4. Rechtsanwalt Friedrich Ramm behält sich hiermit ausdrücklich vor, Teile der Homepage oder ihre Gesamtheit ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ebenso bleibt vorbehalten, die Bedingungen bezüglich der Veröffentlichung jederzeit zu ändern. 5. Sofern und soweit Teile oder einzelne Formulierungen der obigen Erklärungen bezüglich des Haftungsausschlusses der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Erklärungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. XV. Animationen, Clips, Clipart, Icons, Banner, Grafiken, Karten, Texte sowie Fotos - Copyright: Sofern und soweit Animationen, Clips, Clipart, Icons, Banner, Grafiken, Karten und Fotos hier auf der Homepage verwendet werden, sind diese durch den Inhaber der Homepage nicht hergestellt worden. Er besitzt somit kein Urheberrecht an diesen Objekten. 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