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Teil 3: Rechtsberatung Party Karneval * Fastnacht * Fasching

Rechtsanwalt Friedrich Ramm      

Tanzen - Nur mit Zustimmung der Partnerin
bzw. des Partners!

Tanzen gehört zum Vergnügen der Menschen seit tausenden von Jahren. Bei ausgelassener Stimmung, und so gerade auch im Karneval passiert es immer wieder, dass über die Stränge geschlagen wird und jemand zum Tanzen gebracht wird, der das überhaupt nicht will.

So erging es einem Mann, der eine Frau äußerst schwungvoll und vor allem ungefragt auf die Tanzfläche zog. Dieser verlor dann das Gleichgewicht und stürzte gemeinsam mit ihr rückwärts aus dem geöffneten Fenster. Das mit diesem Fall befasste Oberlandesgericht ging nicht von einem gemeinsamen Tanz aus, da die Frau keine Zeit gehabt hatte, dem Tanz zuzustimmen oder abzulehnen. Daher galten für den Mann keine Haftungseinschränkungen. Er musste der Frau wegen ihrer durch den Sturz erlittenen Verletzungen Schmerzensgeld zahlen (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.1999 - Aktenzeichen 6 U 262/98 -).

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Verkleidung als Polizist oder als Bischof?

1. Allgemeines bezüglich einer verbotenen Kostümierung

Solange man die Verkleidung als solche noch klar erkennt, bestehen keine Bedenken. Trägt man aber dagegen eine echte oder täuschend echt wirkende Uniform oder Amtskleidung oder Amtsabzeichen, macht man sich strafbar.

Gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB wird nämlich mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt. Dies gilt auch für das Tragen von Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts (§ 132a Abs. 3 StGB).

Die Strafbarkeit einer täuschend echt wirkenden Verkleidung (Verwechselungsgefahr) ergibt sich aus § 132a Abs. 2 StGB.

Echte Polizisten dürfen in Ihrer Dienstkleidung nicht privat an Karnevalsfeiern teilnehmen. So billigte der Disziplinargerichtshof in Mannheim die gegen einen Polizisten verhängte Disziplinarstrafe, weil er in Uniform privat an einer Karnevalsveranstaltung teilgenommen hatte (Aktenzeichen 6/91).

2. Tragen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen im Karneval?

Bei einer Kostümierung ist auch zu beachten, dass das Tragen von Nazi-Abzeichen auf Uniformen oder ähnlichem auch im Karneval strafbar ist. Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stellt ein Vergehen nach § 86a StGB dar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Gemäß § 86a Abs. 2 Satz 1 StGB sind verbotene Kennzeichen insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den hier genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

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Ausrutschen bei einer Veranstaltung?

Bei Karnevalsveranstaltungen, zum Beispiel einem Umzug oder einer sonstigen Veranstaltung im Freien, kommt es immer mal wieder vor, dass Getränke verschüttet werden und auf den Boden gelangen. Da kann ein Teilnehmer oder Zuschauer, wenn er Pech hat oder unachtsam ist, schnell mal ausrutschen und sich dabei verletzen.

Allerdings haftet der Veranstalter einer Großveranstaltung dem Verletzten nicht. Als Grund hierfür wird nämlich angesehen, dass das Vorhandensein von Flüssigkeiten auf dem Fußboden und die damit einhergehende Rutschgefahr nicht komplett vermieden werden können (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.06.2002 - Aktenzeichen 19 U 7/02 -).

Es ist also auch für den Besuch von Veranstaltungen ständige Achtsamkeit anzuraten, also darauf aufzupassen, wohin man tritt. Außerdem kann zusätzlich das Tragen von Schuhen mit rutschfester Sohle helfen, das Risiko auszurutschen zu mindern.

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Ist Wildpinkeln erlaubt?

Im Karneval wird viel getrunken. Nach einer Weile muss das diesbezügliche Verdauungsendprodukt wieder aus dem Körper heraus. Da ist Pinkeln angesagt. Was tun, wenn sich vor den Toiletten der vollen Kneipe eine Warteschlange gebildet hat und draußen ein öffentliches WC zu weit weg liegt und die Blase fast am Platzen ist. Wildpinkeln ist dann der letzte Ausweg. Wird dies öffentlich getan, so kann dies ordnungsrechtliche Folgen (Bußgeld) haben. Erleichtert sich der Kneipengänger auf einem Grundstück, kann dies strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Laut Gesetz stellt wegen Verstoßes gegen § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz das öffentliche Urinieren eine Erregung des öffentlichen Ärgernisses dar. Dafür kann ein Bußgeld erhoben werden. Die Kommunen regeln, wie hoch das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit ist. In vielen Kommunn liegt das Bußgeld unterhalb von 100 EUR.

Wer in Köln an Bäume oder auf Grünflächen uriniert, muss für diesen einfachen Verstoß 60 Euro zahlen. An Karneval sind es bereits 85 Euro. Verstöße l"an besonderen Orten" kosten den Wildpinkler 90 Euro - dazu gehören Keller oder Hauswände. Wer an den Kölner Dom pinkelt, muss 150 Euro zahlen.

Das unerlaubte Betreten eines Grundstücks erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruches (§ 123 StGB).

Wird durch das Urinieren eine Sache beschädigt, liegt der Straftatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) vor. Bezüglich der Sachbeschädigung ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Wildpinkler gegeben (§ 823 BGB).

Lärm  -  Lärm  -  Lärm  -  Lärm  -  Lärm  -  Lärm

1. Lärmbelästigung durch karnevalistische Aktivitäten

Wer in einer Karnevalshochburg lebt und sich vom Lärm gestört fühlt, muss ortsüblichen brauchtumsmäßigen Lärm hinnehmen. So befand das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass Anwohner die bei einem drei- bis vierstündigen Fastnachtsumzug verursachten Lärmbelastungen hinnehmen müssen (Aktenzeichen 15 G 401/99).

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass Störungen der Nachtruhe nach 22.00 Uhr durch Kappensitzungen akzeptiert werden müssen, wenn am anderen Tag allgemein arbeitsfrei ist (Aktenzeichen 6 B 10279/04).

Lärmbeeinträchtigungen beim Kölner Karneval, insbesondere in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag, sind seit Jahrzehnten üblich und müssen akzeptiert werden. Es ist zweifelhaft, ob es in dieser Zeit überhaupt Nachtruhe gibt, befand das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 532 OWI 183/96).

2. Lärmbelästigung durch private Party

Auch in der Karnevalszeit gilt für die Durchführung einer privaten Party: Es gibt kein Gewohnheitsrecht, wonach man einmal im Monat in seiner Wohnung lautstark ein Fest feiern darf [Oberlandesgericht Düsseldorf - Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 475/89 -].

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